Erneuter Angriff auf Kommunikationsfreiheit im Internet

Benjamin — Mon, 25 Jan 2010 17:14:30 +0000

Wo kommt dieses reaktionäre Geschmeiß eigentlich immer her? Jetzt sollen Host- und Access-Provider in die Pflicht genommen werden Inhalte zu filtern. Und wenn was daneben geht sind diese allein verantwortlich. Angebote im Netz sollen eine Alterskennzeichnung tragen und Websites sollen je nach Alterszielgruppe eventuell nur zu bestimmten Zeiten zugänglich sein, Vorbild Rundfunk/Fernsehen, die ja auch Sendezeitbegrenzung schon immer haben. Das brauchen wir für das Internet natürlich auch.

Steht alles in dem ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages von der Rundfunkkommission der Länder.

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