Erneuter Angriff auf Kommunikationsfreiheit im Internet

Benjamin — Mon, 25 Jan 2010 17:14:30 +0000

Wo kommt dieses reaktionäre Geschmeiß eigentlich immer her? Jetzt sollen Host- und Access-Provider in die Pflicht genommen werden Inhalte zu filtern. Und wenn was daneben geht sind diese allein verantwortlich. Angebote im Netz sollen eine Alterskennzeichnung tragen und Websites sollen je nach Alterszielgruppe eventuell nur zu bestimmten Zeiten zugänglich sein, Vorbild Rundfunk/Fernsehen, die ja auch Sendezeitbegrenzung schon immer haben. Das brauchen wir für das Internet natürlich auch.

Steht alles in dem ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages von der Rundfunkkommission der Länder.

Wenn Sie es denn täten

Benjamin — Sun, 11 Oct 2009 21:54:28 +0000

Dann wäre es mit einer Legislaturperiode, in der Guido Westerwelle als Außenminister und Vizekanzler fungiert, zwar teuer erkauft, aber immerhin zu konsternierende Wendung zum Besseren.

Völlig gegensätzliche Auffassungen herrschten dagegen noch immer bei den Themen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Hier wolle die Union nichts an der Rechtslage ändern, sagte Stadler. Dagegen wolle die FDP zum Beispiel die Stoppschilder gegen Kinderpornografie im Internet abschaffen und stattdessen die Betreiber der Server zu einer Löschung entsprechender Seiten drängen.
Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz

Das wäre aber auch so ziemlich das Einzige, mit dem ich mit der FDP gedanklich kongruent bin. Vielleicht setzt die FDP in der Richtung ja wirklich etwas durch, nachdem Schäuble schon zugegeben hat, dass die Netzsperren hauptsächlich aus wahlkampftaktischen Erwägungen entstanden sind. Was vielleicht niemand überrascht. Aber die Ungeheuerlichkeit, aus so plumpen Machtmotiven heraus eine Zensurbehörde zu kreieren, muss ein Ende haben.

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Wenn Sie es denn täten